Mittelstand nicht Mittelmaß

Privates Baurecht • Architekten- und Ingenieurrecht • Vergaberecht

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Aktuell

Unter dieser Rubrik informieren wir Sie ebenso über aktuelle Fragen aus dem Bau- und Vergaberecht wie über aktuelle Seminarangebote und Veröffentlichungen aus unserer Kanzlei.


Schlußanträge des Generalanwalts zur Frage der Wirksamkeit der HOAI, 28. 2. 2019

Nach den Schlußanträgen des Generalanwalts am EuGH vom 28. 2. 2019 (Dokument) erscheint es so gut wie sicher, daß der EuGH die Mindest- und Höchstsätze der HOAI wegen Verstoßes gegen die Niederlassungsfreiheit für mit dem europäischen Recht unvereinbar erklären wird. Die Ermächtigungsgrundlage für die HOAI sieht aber gerade die Festsetzung von Mindest- und Höchstsätzen als Aufgabe der HOAI vor; die HOAI wird daher nicht bestehenbleiben können.

Für Architekten, Ingenieure und Ihre Auftraggeber stellt sich die Frage, was sie nach einem Wegfall verbindlicher Honorarsätze zu beachten haben und welche Auswirkungen sich auf laufende Verträge ergeben. Dazu bieten wir bereits jetzt das Seminar "HOAI für Aussteiger - was kommt danach?" an, näheres hier.


Die Seminartermine für das 1. Halbjahr 2019 können ab sofort hier eingesehen werden.
 


Berufsbegleitende Zusatzausbildung Baumediation 2019

Am 21. 3. 2019 beginnt - wieder in den Räumlichkeiten von German RTM, Hansaallee 159, 40549 Düsseldorf - die nächste berufsbegleitende Zusatzausbildung Baumediation 2019. Diese Ausbildung entspricht inhaltlich und vom Umfang her den Anforderungen der Rechtsverordnung zum Mediationsgesetz. Alle Teilnehmenden, die nach der Ausbildung noch eine Einzelsupervision im Anschluß an eine durchgeführte Mediation in Anspruch nehmen, können sich dann zertifizierte Mediatorin/zertifizierter Mediator nennen. Weitere Einzelheiten hier.
 

Neue Schwellenwerte
Ab 1. 1. 2018 gelten folgende Schwellenwerte für die Abgrenzung zwischen nationalen und europaweiten Vergaben:

  • Bauleistungen: 5.548.000 Euro
  • Liefer-/Dienstleistungen allgemein: 221.000 Euro
  • Liefer-/Dienstleistungen Sektoren: 443.000 Euro
  • Liefer-/Dienstleistungen oberste Bundesbehören: 144.000 Euro



Inkrafttreten der Unterschwellenvergabordnung (UVgO) steht bevor
Am 7. 2. 2017 ist die UVgO, die die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der europarechtlichen Schwellenwerte regelt, im Bundesanzeiger bekanntgemacht worden. Die UVgO, die in Anlehnung an die VgV und mit Verweisen auf deren Regelungen das Vergabeverdahren regelt, soll die VOL/A ersetzen und enthält erstmals rudimentäre Hinweise zur Vergabe freiberuflicher Leistungen im Unterschwellenwertbereich. Die UVgO stellt kein Gesetz dar; sie muß durch den Bund und die Länder eingeführt werden. Dies wird kurzfristig erfolgen.


Mediationsklausel in Rechtsschutzversicherungsbedingungen
Das Landgericht Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 7. 5. 2014 (Az. 2-06 O 271/13) auf Antrag der Rechtsanwaltskammer Berlin einem Rechtsschutzversicherer die Verwendung von Klauseln untersagt, wonach der nur die Kosten für einen vom Versicherer ausgewählten Mediator übernommen werden bzw. der Versicherte die Übernahme von Prozeßkosten nur dann verlangen kann, wenn er sich vorher vergeblich um eine Konfliktlösung durch Mediation bemüht hat.
Die erste Klausel verstößt gegen den Grundsatz der freie Wahl des Mediators (§ 2 Abs. 1 MediationsG), die zweite Klausel widerspricht dem Grundsatz der freiwiliigen Teilnahme der Beteiligten an einem Mediationsverfahren, §§ 1, 2 MediationsG.
Das Urteil kann im vollen Wortlaut hier eingesehen werden.

Seminare

ganztags -> HOAI für Einsteiger (BU)

Mo., 11.03.2019
9.15-16.00 Uhr
Das Seminar wendet sich an Architekten und Ingenieure, die noch keine oder wenig Erfahrung mit der HOAI haben.
Das Seminar vermittelt...

Theodor-Heuss-Str. 43
51149 Köln
Telefon: 02203 - 30 00 99 / 90
Telefax: 02203 - 3 51 02


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