Mittelstand nicht Mittelmaß

Privates Baurecht • Architekten- und Ingenieurrecht • Vergaberecht

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Aktuell

Unter dieser Rubrik informieren wir Sie ebenso über aktuelle Fragen aus dem Bau- und Vergaberecht wie über aktuelle Seminarangebote und Veröffentlichungen aus unserer Kanzlei.


Die Seminartermine für das 2. Halbjahr 2018 können ab sofort hier eingesehen werden.

Seminar: Umgang mit schwierigen Verhandlungssituationen und -partnern im Baurecht
Berlin, Haus der Technik, 27. 11. 2018, Rechtsanwalt und Mediator Christoph Bubert
Weitere Informationen und Anmeldung hier.


Neue Ausbildung zumBaumediator/zur BNaumediatorin in Zusammenarbeit mit German RTM (ehemals HDT)
Berufsbegleitende Ausbildung Baumediation 2018 vom 19.4. - 7.12.2018. In dieser den Zertifizierungsanforderungen des MedG und der Verbände entsprechenden Ausbildung schlüpfen die Teilnehmer neben dem theoretischen Input in Fallbeispielen selbst in  unterschiedliche Rollen - Mediator/in, Bauherren, Planer, Handwerker - und nehmen deren Interessen wahr. Interessant, wenn Sie selbst Mediator/in werden möchten, oder für Projekt- und Bauleiter, die immer wieder in neuen Verhandlungssituationen stehen. Näheres hier
 


Neue Schwellenwerte
Ab 1. 1. 2018 gelten folgende Schwellenwerte für die Abgrenzung zwischen nationalen und europaweiten Vergaben:

  • Bauleistungen: 5.548.000 Euro
  • Liefer-/Dienstleistungen allgemein: 221.000 Euro
  • Liefer-/Dienstleistungen Sektoren: 443.000 Euro
  • Liefer-/Dienstleistungen oberste Bundesbehören: 144.000 Euro



Inkrafttreten der Unterschwellenvergabordnung (UVgO) steht bevor
Am 7. 2. 2017 ist die UVgO, die die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der europarechtlichen Schwellenwerte regelt, im Bundesanzeiger bekanntgemacht worden. Die UVgO, die in Anlehnung an die VgV und mit Verweisen auf deren Regelungen das Vergabeverdahren regelt, soll die VOL/A ersetzen und enthält erstmals rudimentäre Hinweise zur Vergabe freiberuflicher Leistungen im Unterschwellenwertbereich. Die UVgO stellt kein Gesetz dar; sie muß durch den Bund und die Länder eingeführt werden. Dies wird kurzfristig erfolgen.


Mediationsklausel in Rechtsschutzversicherungsbedingungen
Das Landgericht Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 7. 5. 2014 (Az. 2-06 O 271/13) auf Antrag der Rechtsanwaltskammer Berlin einem Rechtsschutzversicherer die Verwendung von Klauseln untersagt, wonach der nur die Kosten für einen vom Versicherer ausgewählten Mediator übernommen werden bzw. der Versicherte die Übernahme von Prozeßkosten nur dann verlangen kann, wenn er sich vorher vergeblich um eine Konfliktlösung durch Mediation bemüht hat.
Die erste Klausel verstößt gegen den Grundsatz der freie Wahl des Mediators (§ 2 Abs. 1 MediationsG), die zweite Klausel widerspricht dem Grundsatz der freiwiliigen Teilnahme der Beteiligten an einem Mediationsverfahren, §§ 1, 2 MediationsG.
Das Urteil kann im vollen Wortlaut hier eingesehen werden.

Seminare

ganztags -> Einführung in die VOB/B (VO)

Fr., 21.09.2018
9.00-15.30 Uhr
Praxisbezogene Darstellung wichtiger Problembereiche bei der Abwicklung von Bauvorhaben für Auftraggeber, Planer und Unternehmer.

Theodor-Heuss-Str. 43
51149 Köln
Telefon: 02203 - 30 00 99 / 90
Telefax: 02203 - 3 51 02


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