Mittelstand nicht Mittelmaß

Privates Baurecht • Architekten- und Ingenieurrecht • Vergaberecht

Privates Baurecht • Architekten- und Ingenieurrecht • Vergaberecht


Aktuell

Unter dieser Rubrik informieren wir Sie ebenso über aktuelle Fragen aus dem Bau- und Vergaberecht wie über aktuelle Seminarangebote und Veröffentlichungen aus unserer Kanzlei.


Die Seminartermine für das 1. Halbjahr 2018 können ab sofort hier eingesehen werden.

Neue Ausbildung zumBaumediator/zur BNaumediatorin in Zusammenarbeit mit German RTM (ehemals HDT)
Berufsbegleitende Ausbildung Baumediation 2018 vom 19.4. - 7.12.2018. In dieser den Zertifizierungsanforderungen des MedG und der Verbände entsprechenden Ausbildung schlüpfen die Teilnehmer neben dem theoretischen Input in Fallbeispielen selbst in  unterschiedliche Rollen - Mediator/in, Bauherren, Planer, Handwerker - und nehmen deren Interessen wahr. Interessant, wenn Sie selbst Mediator/in werden möchten, oder für Projekt- und Bauleiter, die immer wieder in neuen Verhandlungssituationen stehen. Näheres hier



Neue Schwellenwerte
Ab 1. 1. 2018 gelten folgende Schwellenwerte für die Abgrenzung zwischen nationalen und europaweiten Vergaben:

  • Bauleistungen: 5.548.000 Euro
  • Liefer-/Dienstleistungen allgemein: 221.000 Euro
  • Liefer-/Dienstleistungen Sektoren: 443.000 Euro
  • Liefer-/Dienstleistungen oberste Bundesbehören: 144.000 Euro



Neues Bauvertragsrecht
In der Nacht zum 10. 3. 2017 hat der Bundestag das "Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung" beschlossen. Nachstehend kann nur auf die wesentlichen Änderungen hingewiesen werden. Daneben gibt es noch zahlreiche weitere kleinere Änderungen.
Das Gesetz ändert zum einen aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben das Kaufmängelrecht: Der Verkäufer einer Sache, die nach ihrer Art oder ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut ist, hat im Rahmen der Nacherfüllung nicht nur die mangelhafte Sache nachzubessern oder gegen eine andere auszutauschen, sondern auch Aus- und Wiedereinbau vorzunehmen oder die Kosten hierfür zu übernehmen.
Vor allem aber werden spezielle bauvertragliche Regelungen eingeführt. Das BGB enthält bislang nur wenige bauspezifische Regelungen; weite Bereiche bleiben ungeregelt oder sind nicht entsprechend den bauvertraglichen Bedürfnissen geregelt. Der Bauvertrag wird nunmehr als eigenständiger Vertragstyp in einem eigenen Kapitel geregelt. Eingeführt ist ein Anordnungsrecht des Bestellers mit Regelungen über die daruas entstehende Vergütungsanpassung, ein Anspruch auf Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme und die Aufstellung der Schlußrechnung als eine Voraussetzung der Fälligkeit der Vergütung. Allgemein für alle Werkverträge ist die Kündigung aus wichtigem Grund eingeführt worden, für die es bislang - obwohl sie allgemein anerkannt war - keine Regelungen gab.
Völlig neu ist ein eigenes Verbraucherbaurecht. Danach hat der Verbraucher-Bauher einen Anspruch auf eine Baubeschreibung nach bestimmten Vorgaben. Insbesondere muß die Baubeschreibung oder der Vertrag Angaben zum Zeitpunkt der Fertigstellung enthalten. Der Verbraucher kann den Bauvertrag innerhalb von zwei Wochen widerrufen. Das Recht, Abschlagszahlungen zu verlange, wird begrenzt. Der Unternehmer bestimmte Unterlagen zu erstellen und an den Verbraucher herauszugeben.
Schließlich sind Regelungen über Architekten- und Ingenieruverträge geschaffen worden. Wesentliche Regelungen des Bauvertragsrechts gelten auch im Planervertrag. Der Auftraggeber erhält ein Sonderkündigungsrecht nach Vorlage der Planungsgrundlage durch den Planer. Der Planer hat einen Anspruch auf Teilabnahme nach Abnahme der letzten Leistung eines Bauunternehmers. Außerdem muß der Auftraggeber im Falle eines Überwachungsmangels zunächst dem Bauunternehmer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen. Erst wenn diese abgelaufen ist, darf er den Planer in Anspruch nehmen.
Die Regelungen treten zum 1. 1. 2018 in Kraft und gelten für Verträge, die ab diesem Zeitpunkt abgeschlossen werden.


Inkrafttreten der Unterschwellenvergabordnung (UVgO) steht bevor
Am 7. 2. 2017 ist die UVgO, die die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der europarechtlichen Schwellenwerte regelt, im Bundesanzeiger bekanntgemacht worden. Die UVgO, die in Anlehnung an die VgV und mit Verweisen auf deren Regelungen das Vergabeverdahren regelt, soll die VOL/A ersetzen und enthält erstmals rudimentäre Hinweise zur Vergabe freiberuflicher Leistungen im Unterschwellenwertbereich. Die UVgO stellt kein Gesetz dar; sie muß durch den Bund und die Länder eingeführt werden. Dies wird kurzfristig erfolgen.


Mediationsklausel in Rechtsschutzversicherungsbedingungen
Das Landgericht Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 7. 5. 2014 (Az. 2-06 O 271/13) auf Antrag der Rechtsanwaltskammer Berlin einem Rechtsschutzversicherer die Verwendung von Klauseln untersagt, wonach der nur die Kosten für einen vom Versicherer ausgewählten Mediator übernommen werden bzw. der Versicherte die Übernahme von Prozeßkosten nur dann verlangen kann, wenn er sich vorher vergeblich um eine Konfliktlösung durch Mediation bemüht hat.
Die erste Klausel verstößt gegen den Grundsatz der freie Wahl des Mediators (§ 2 Abs. 1 MediationsG), die zweite Klausel widerspricht dem Grundsatz der freiwiliigen Teilnahme der Beteiligten an einem Mediationsverfahren, §§ 1, 2 MediationsG.
Das Urteil kann im vollen Wortlaut hier eingesehen werden.

Seminare

ganztags -> HOAI für Einsteiger (BU)

Mi., 21.03.2018
9.15-16.00 Uhr
Das Seminar wendet sich an Architekten und Ingenieure, die noch keine oder wenig Erfahrung mit der HOAI haben.
Das Seminar vermittelt...

Theodor-Heuss-Str. 43
51149 Köln
Telefon: 02203 - 30 00 99 / 90
Telefax: 02203 - 3 51 02


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